Gender Budgeting - Pilotprojekt zur Entwicklung einer geschlechterbezogenen Haushaltspolitik der Südtiroler Landesverwaltung

Hintergrund des Projekts

Mit dem vorliegenden Projekt soll der Landeshaushalt der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol unter den Vorzeichen des "Gender Budgeting" (GB) untersucht werden. Den unmittelbaren legistischen Rahmen für das Projekt bildet der Beschluss der Landesregierung vom 8. März 2006 zur Förderung der Umsetzung von Gender Budgeting als Bestandteil der Strategie des Gender Mainstreaming.

Ziel des Projekts

Ziel des Projekts ist im Sinne des Gender Mainstreaming eine Wirkungsanalyse bestehender Leistungen einiger ausgewählter Bereiche der Südtiroler Landesverwaltung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Konkretisierung der Leistungen erfolgt im Laufe des Projekts, u.a. auch mithilfe einer Steuergruppe, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Abteilungen zusammensetzt, die das Projekt laufend begleiten.

Arbeitsphasen

• Der Schwerpunkt in der ersten Phase besteht in der Einrichtung einer projektbegleitenden Steuergruppe sowie der Erarbeitung des theoretischen Rahmens und der Sammlung von nationalen und internationalen Good-Practice-Beispielen.
• In der zweiten Phase werden genderrelevante Leistungsbereiche in den beteiligten Abteilungen identifiziert sowie geeignete Zielindikatoren und Bewertungsmaßstäbe entwickelt. Darüber hinaus wird der konkrete Bedarf seitens der von den Leistungen betroffenen Zielgruppen erhoben. Anhand der Zielindikatoren wird in der Folge eine Gegenüberstellung des Bedarfs und der tatsächlich erbrachten Leistungen durchgeführt.
• In der dritten Projektphase werden in enger Zusammenarbeit mit der Steuergruppe konkrete Vorschläge für eine geeignete Darstellung des Landeshaushalts entwickelt.
• Die vierte Projektphase ist der Verbreitung der gewonnenen Ergebnisse gewidmet.

Hauptergebnisse

Unter Berücksichtigung der indirekten Ausgaben wendet die Landesverwaltung für die Leistungen der Abteilungen für Berufsbildung schätzungsweise 120 bis 150 Mio. Euro auf, was rund 3% des Landeshaushalts entspricht.
Die beinahe 1.900 Beschäftigten im Bereich der drei Landesabteilungen für Berufsbildung entsprechen einem Anteil von 16% aller Landesbediensteten bzw. von 5% aller Bediensteten der Lokalverwaltungen.
Wie zu erwarten war, sind die Mehrzahl der unmittelbaren Leistungsempfänger/innen im Bereich der Berufsbildung Männer: über alle Leistungsarten summiert beträgt ihr Anteil rund 58%. Die Männerquote liegt am höchsten bei der Lehrlingsausbildung (69%), etwas weniger hoch bei der beruflichen Weiterbildung (57%) und am niedrigsten bei den Vollzeitlehrgängen der Berufsbildung (53%).
Bei den an die Landesbediensteten im Bereich Berufsbildung bezahlten Gehältern kehrt sich die Situation um, da ein Anteil von 55% aller direkten und indirekten Lohnzahlungen an Frauen geht.
Als erfreuliches Nebenergebnis der Analyse ist festzuhalten, dass der Großteil der statistischen Daten zur Berufsbildung bereits nach Geschlecht unterteilt vorliegt.
Dagegen gibt es nur wenige Daten zu den indirekten Auswirkungen der Leistungen der Berufsbildung; dies insbesondere in Bezug auf die Beschäftigungs- und Einkommenssituation von Frauen und Männern, auf den Anteil von Frauen in leitenden Positionen bzw. mit Entscheidungsfunktion, auf die Belastung durch nicht bezahlte Versorgungsleistungen in Haushalt, Familie und Pflege sowie auf den Abbau der nach wie vor ausgeprägten geschlechtsspezifischen Segregation der Berufsfelder.
Auch die Untergliederung des Landeshaushalts nach Kapiteln sollte stärker darauf abgestimmt werden, wem die jeweiligen Ausgaben zugute kommen, damit sich die Leistungen und Förderungen und die jeweiligen Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern besser in Verbindung bringen lassen.
Insgesamt lassen sich die Ziele des Gender Budgeting mittelfristig nur dann umzusetzen, wenn sich die Haushaltserstellung in Zukunft noch stärker an den Bedürfnissen bestimmter Zielgruppen ausrichtet. Gleichermaßen sollte regelmäßig überprüft werden, bis zu welchem Grad die angestrebte Situation schon erreicht wurde.

Offizieller Abschluss des Projektes

Im Rahmen der Pressekonferenz am 11. Juni 2008 stellten die Landesrätin für Chancengleichheit Luisa Gnecchi und Finanzlandesrat Werner Frick, Hermann Atz und Erika Pircher vom Forschungsteam (apollis Bozen und GenderLink Salzburg ) sowie Eva Pixner, Direktorin des Landesamtes für Haushalt die Ergebnisse des Gender-Budgeting-Projektes vor.

Kontaktpersonen

Dr. Hermann Atz
Dr.in Erika Pircher

Download