Über den schlechten Umgang des Staates mit seinen Bürgerinnen und Bürgern - La legge sui vaccini: esempio di pessima gestione dei rapporti tra autorità statale e cittadini/e

Hermann Atz

Die Ministerin, ein Großteil der Gesundheitsexperten und die Mehrheit des Parlaments waren sich einig: Die Durchimpfungsrate gegen infektiöse Kinderkrankheiten ist in Italien zu niedrig, deshalb muss staatlicher Zwang für Abhilfe sorgen. Und der wurde im Sommer 2017 mittels des neuen staatlichen Impfgesetzes in einer Hauruck-Aktion mit sofortiger Wirkung und hohen Sanktionen eingeführt. Bedenken von Personen, die dem Impfen mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen, wurden ebenso so vom Tisch gefegt wie Einwände, dass man besser auf Überzeugung als auf Zwang setzen sollte. Der Region Veneto beschied das Verfassungsgericht, dass sie keine autonomen Befugnisse auf diesem Gebiet habe, auch wenn es ihr gelungen war, mehr Eltern von der Sinnhaftigkeit des Impfens zu überzeugen als anderen Regionen.

(Foto: Pixabay)

Wie aber ist all das bei Südtiroler Eltern angekommen? Erreicht die Gesundheitspolitik damit ihre Ziele? Welche anderen Folgen hat dieses Vorgehen?


Apollis hat kurz nach Inkrafttreten des neuen Impfgesetzes im Auftrag der Verbraucherzentrale die Einstellung von Südtiroler Eltern zum Impfen und zu den nunmehr geltenden staatlichen Sanktionen erhoben. Dabei zeigt sich, dass
  • nur ein relativ kleiner Teil der Eltern sich ganz klar hinter das Gesetz stellt,
  • und auch die Gruppe der absoluten Gegner überschaubar ist.
  • Die Mehrheit bilden Eltern, die Kinderimpfungen im Allgemeinen für nützlich und wichtig halten, jedoch auch die andere Seite der Medaille sehen und es z. B. für wahrscheinlich halten, dass es für die Entwicklung des Immunsystems besser sei, wenn Kinder die typischen Kinderkrankheiten durchmachen (das meint übrigens sogar ein Drittel jener Befragten, die sich für den Impfzwang aussprechen).
Deshalb kann es kaum verwundern, dass eine große Mehrheit der Eltern, und zwar auch jener, die grundsätzlich für die Impfung der Kinder sind, für das Prinzip der Eigen- bzw. Elternverantwortung plädiert: Auch zwei Drittel der Impfbefürworterinnen finden, „es ist Aufgabe der staatlichen Stellen, Aufklärung zu leisten und zum Impfen aufzufordern, die letzte Entscheidung steht aber den Eltern zu“.

Vordergründig wird das Gesetz sein Ziel erreichen: Die Durchimpfungsrate wird in Italien steigen, denn wer kann es sich leisten, dass sein Kind vom öffentlichen Kindergarten oder -hort ausgeschlossen wird und zudem noch saftige Strafen zu zahlen sind.
Aber für das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat und seinen Institutionen verheißt diese Vorgehensweise der Politik nichts Gutes. In Italien – und Südtirol macht da keine Ausnahme – sinkt das Vertrauen in die Institutionen von Jahr zu Jahr. Davon ist nicht nur die Politik selbst betroffen, sondern auch die öffentlich Bediensteten.

Was das konkret bedeutet, hat in diesem Zusammenhang der Südtiroler Sanitätsbetrieb feststellen müssen. Seine in aller Eile organisierten Informationsveranstaltungen zum Thema Impfen fanden vor weitgehend leeren Stühlen statt, während die Säle brechend voll waren, wenn Gegner des Impfgesetzes ihre Sicht der Dinge darstellten. Viele Gesundheitsmediziner und Kinderärztinnen glauben, allein kraft ihrer fachlichen Kompetenz die Eltern überzeugen zu können, was sie zu tun haben. Diese haben aber vielfach Zweifel an der Neutralität und Objektivität der Experten und würden gerne auch Gegenargumente hören. Ein Großteil der Eltern wünscht sich, in Zukunft bessere und objektive Informationen über die Vor- und Nachteile von Kinderimpfungen zu erhalten.

Ob es dazu aber kommen wird, ist eher zu bezweifeln. Jetzt wo die Impfungen ohnehin verpflichtend sind, entfällt ja die Notwendigkeit, gute Überzeugungsarbeit zu leisten. Statt die Mündigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger zu fördern, macht der Staat sie zu Befehlsempfängern, die nur die Faust in der Tasche ballen können, um ihrer Wut oder ihren Minderwertigkeitsgefühlen bei passender Gelegenheit (etwa bei Wahlen) entsprechend Luft zu machen. So gesehen, wurde durch das neue Impfgesetz die Chance vergeben, durch Aufklärung, offene fachliche Auseinandersetzung und Bürgerbeteiligung die Kluft zwischen Regierenden und Regierten zu verringern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
 
 
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